Abweichungen von baurechtlichen Anforderungen, von Festsetzungen eines Bebauungsplans bzw. einer städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung beantragen

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Wenn Ihr (Bau-)Vorhaben von baurechtlichen Vorschriften abweicht, müssen Sie die Zulassung der Abweichung beantragen. Dies gilt auch für Abweichungen von Vorschriften, die nicht im Baugenehmigungsverfahren geprüft werden.

Volltext

Wenn Ihr (Bau-)Vorhaben von baurechtlichen Vorschriften abweicht (zum Beispiel von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, einer städtebaulichen Satzung oder der Baunutzungsverordnung), müssen Sie die Zulassung der Abweichung gesondert beantragen und sie begründen. Dies gilt für baugenehmigungsbedürftige, baugenehmigungsfrei gestellte sowie für verfahrensfreie Vorhaben.

Auch wenn die Vorschriften, von denen abgewichen werden soll, nicht im Genehmigungsverfahren geprüft werden, muss trotzdem eine Zulassung beantragt werden. Die zuständige Stelle kann Ihnen dann unter bestimmten Voraussetzungen eine Zulassung für eine Abweichung, eine Ausnahme oder Befreiung erteilen. 

Erforderliche Unterlagen

  • Ausgefüllten Antrag mit Begründung für die Abweichung
  • Einzelfallabhängig weitere Unterlagen (Bauvorlagen bei nicht verfahrensfreien Vorhaben):
    • Auszug aus der amtlichen Liegenschaftskarte und der Lageplan
    • Bauzeichnungen
    • Baubeschreibung
    • Nachweis der Standsicherheit
    • Nachweis des Brandschutzes
    • Berechnung des zulässigen, des vorhandenen und des geplanten Maßes der baulichen Nutzung bei Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der Festsetzungen darüber enthält
    • Gegebenenfalls weitere Unterlagen

Voraussetzungen

Eine Abweichungvon örtlichen Bauvorschriften kann zugelassen werden, wenn sie mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Dabei ist auch der Zweck der jeweiligen Anforderung, von der abgewichen soll, zu berücksichtigen und die öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange zu würdigen.

Eine Ausnahme von baurechtlichen Vorschriften (Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung) kann zugelassen werden, wenn sie nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen ist (Ausnahme von baurechtlichen Vorschriften).

Eine Befreiung von baurechtlichen Vorschriften (Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung) kann zugelassen werden, wenn sie Grundzüge der Planung nicht berührt und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist und:

  • Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung und des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder
  • die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
  • die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde.

Kosten(Gebühren, Auslagen, etc.)

  • Gebührenrahmen für die Zulassung einer Abweichung von einer Vorschrift des Bauordnungsrechts: 50,00 - 5.420,00 EUR
  • Gebührenrahmen für die Zulassung einer Ausnahme oder Befreiung nach § 31 oder § 34 Absatz 2 Halbsatz 2 des Baugesetzbuches: 65,00 - 2.910,00 EUR

Verfahrensablauf

Beantragen Sie die Zulassung der Abweichung gesondert bei der zuständige Stelle, auch wenn ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird, und nennen Sie im Antrag die Gründe für die Abweichung.

Die Bauaufsichtsbehörde beziehungsweise die Gemeinde prüft, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Abweichung, der Befreiung oder Ausnahme vorliegen und beteiligt gegebenenfalls weitere Behörden und die Nachbarn. Sie erhalten dann einen Bescheid darüber, ob die Abweichung zugelassen oder abgelehnt wird.

Bearbeitungsdauer

  • keine

Fristen

  • keine

Formulare

  • Formulare vorhanden: nein
  • Online-Dienst vorhanden: ja
  • Schriftform erforderlich: ja
  • Formlose Antragsstellung möglich: ja
  • Persönliches Erscheinen nötig: nein

Rechtsbehelf

  • Widerspruch

Urheber

Frau Lehmann-Schmidtke im TF Bauen und Wohnen Umsetzungsprojekt

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

31.08.2022

Zuständige Stelle

  • Bei baugenehmigungsbedürftigen oder baugenehmigungsfrei gestellten Vorhaben:
    • untere Bauaufsichtsbehörde
  • Sonst (bei verfahrensfreien Vorhaben)
    • Gemeinde, in welcher das Vorhaben durchgeführt werden soll.

Zuständige Stellen und Formulare

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Adresse:

Bauen und Umwelt

Lange Straße 28-32
19230 Hagenow, Stadt

Telefon: 03883 623-0
Telefax: 03883 721-087

E-Mail: info@hagenow.de
Webseite: www.hagenow.de

Öffnungszeiten:

Montag

geschlossen

 

Dienstag

09.00 bis 12.00 Uhr

14.00 bis 18.00 Uhr

 

Mittwoch

09.00 bis 12.00 Uhr

 

Donnerstag

09.00 bis 12.00 Uhr

14.00 bis 16.00 Uhr

 

Freitag

09.00 bis 12.00 Uhr

 

Termine außerhalb der Öffnungszeiten sind individuell mit unseren Mitarbeitern vereinbar.

Ansprechpartner:

Herr Dirk Wiese
Position: Fachbereichsleiter
Telefon: 03883 623-105
Raum: N013

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Adresse:

FG Bauordnung

Garnisonsstraße 1
19288 Ludwigslust, Stadt
19092

E-Mail: guido.kebschull@kreis-lup.de

Öffnungszeiten:

Montag 8 bis 13 Uhr

Dienstag 8 bis 13 und 14 bis 18 Uhr

Mittwoch geschlossen

Donnerstag 8 bis 13 und 14 bis 18 Uhr

Freitag 8 bis 13 Uhr

Ansprechpartner:

Herr Wilfried Gammelin
Position: Sachbearbeiter
Telefon: 03871 722-6346
Raum: B304 (LWL)
Frau Angela Dumke
Position: Sachbearbeiterin
Telefon: 03871 722-6342
Raum: B306 (LWL)
Herr Norman Poschwatta
Position: Sachbearbeiter
Telefon: 03871 722-6344
Raum: B306 (LWL)
Herr Frank Preuß
Position: Sachbearbeiter
Telefon: 03871 722-6345
Raum: B307 (LWL)
Frau Katja Möller
Position: Sachbearbeiterin
Telefon: 03871 722-6347
Raum: B307 (LWL)
Herr Frank Brinkmann
Position: Sachbearbeiter
Telefon: 03871 722-6348
Raum: B308 (LWL)
Herr Peter Dechow
Position: Sachbearbeiter
Telefon: 03871 722-6362
Raum: B314 (LWL)
Frau Madlen Schmidt
Position: Sachbearbeiterin
Telefon: 03871 722-6361
Raum: B314 (LWL)
Herr Andreas Adler
Telefon: 03871 722-6349
Raum: B304 (LWL)
KSM Kommunalservice Mecklenburg AöR
Position: Fachperson für Datenschutz
Telefon: +49 385 20092-1212

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Adresse:

Bauordnung

Garnisonsstraße 1
19288 Ludwigslust, Stadt
19092

Telefon: 03871 722-6300 (Herr Kebschull (FDL))
Telefon: 03871 722-6301 (Frau Schumacher (Dezentraler Service))
Telefon: 03871 722-6302 (Frau Morland (Dezentraler Service))

E-Mail: andreas.wissuwa@kreis-lup.de

Öffnungszeiten:

Montag 8 bis 13 Uhr

Dienstag 8 bis 13 und 14 bis 18 Uhr

Mittwoch geschlossen

Donnerstag 8 bis 13 und 14 bis 18 Uhr

Freitag 8 bis 13 Uhr

Ansprechpartner:

KSM Kommunalservice Mecklenburg AöR
Position: Fachperson für Datenschutz
Telefon: +49 385 20092-1212