- Genehmigung von Tierversuchen beantragen
- Tierversuche sind grundsätzlich genehmigungspflichtig; Tierversuche sind Eingriffe und Behandlungen zu Versuchszwecken an Tieren, die mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für die Tiere verbunden sein können
- Es gibt spezielle Ausnahmen, die lediglich anzeigepflichtig sind.
- Der rechtliche Rahmen für Tierversuche wird in Deutschland durch das deutsche Tierschutzgesetz sowie die Tierschutz-Versuchstierverordnung geregelt.
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Das deutsche Tierschutzgesetz definiert Tierversuche als
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Eingriffe oder Behandlungen zu Versuchszwecken
- an Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für diese Tiere verbunden sein können,
- an Tieren, die dazu führen können, dass Tiere geboren werden oder schlüpfen, die Schmerzen, Leiden oder Schäden erleiden, oder
- am Erbgut von Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für die erbgutveränderten Tiere oder deren Trägertiere verbunden sein können.:
- Eingriffe oder Behandlungen zu Versuchszwecken an Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für diese Tiere verbunden sein können.
- Eingriffe oder Behandlungen, die nicht Versuchszwecken dienen, und die zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen vorgenommen werden, durch die Organe oder Gewebe ganz oder teilweise entnommen werden, um zu wissenschaftlichen Zwecken oder die zu Aus-, Fort- oder Weiterbildungszwecken vorgenommen werden.
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Eingriffe oder Behandlungen zu Versuchszwecken
- Die Durchführung von Tierversuchen ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, z.B. zum Vorbeugen, Erkennen und Behandeln von Krankheiten sowohl bei Menschen als auch Tieren. Solche Tierversuche dürfen nur mit Genehmigung und von Personen durchgeführt werden, die die hierfür nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten haben und die über die erforderlichen Räumlichkeiten, Anlagen und anderen sachlichen Mittel verfügen.
- Grundsätzlich verboten sind in Deutschland Tierversuche zur Entwicklung von Kosmetik und Waschmitteln, Tabakerzeugnissen sowie Tierversuche zur Entwicklung oder Erprobung von Waffen, Munition und dazugehörige Geräte sowie chemischen Kampfstoffen.
- Wer gegen das Tierversuchsverbot verstößt, handelt ordnungswidrig.
- Zuständigkeit: Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt M-V, Abteilung 5, Referat 500
- The legal framework for animal experiments in Germany is regulated by the German Animal Welfare Act and the Animal Welfare Experimental Animal Ordinance.
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The German Animal Welfare Act defines animal experiments as
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Interventions or treatments for experimental purposes
- on animals if they may be associated with pain, suffering or harm to these animals,
- on animals that may result in the birth or hatching of animals that suffer pain, suffering or harm, or
- on the genetic material of animals if they may cause pain, suffering or harm to the genetically modified animals or their carrier animals:
- Interventions or treatments for experimental purposes on animals if they may cause pain, suffering or harm to these animals.
- Interventions or treatments which are not for experimental purposes and which are carried out for the production, extraction, storage or propagation of substances, products or organisms, by which organs or tissues are removed in whole or in part for scientific purposes or which are carried out for the purposes of education, training or further training.
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Interventions or treatments for experimental purposes
- The performance of animal experiments is only permitted under certain conditions, e.g. for the prevention, detection and treatment of diseases in both humans and animals. Such animal experiments may only be carried out with permission and by persons who have the necessary knowledge and skills and who have the required premises, equipment and other material resources at their disposal.
- Animal experiments for the development of cosmetics and detergents, tobacco products and animal experiments for the development or testing of weapons, ammunition and associated equipment and chemical warfare agents are prohibited in Germany.
- Anyone who violates the ban on animal testing is committing an offense.
- Responsible: Ministry for Climate Protection, Agriculture, Rural Areas and the Environment M-V, Department 5, Division 500
- Ramy prawne dotyczące doświadczeń na zwierzętach w Niemczech są regulowane przez niemiecką ustawę o dobrostanie zwierząt i rozporządzenie w sprawie dobrostanu zwierząt doświadczalnych.
- Niemiecka ustawa o dobrostanie zwierząt definiuje doświadczenia na zwierzętach jako "interwencje lub zabiegi w celach doświadczalnych na zwierzętach, jeśli mogą one wiązać się z bólem, cierpieniem lub uszkodzeniem tych zwierząt".
- Przeprowadzanie doświadczeń na zwierzętach jest dozwolone tylko pod pewnymi warunkami, np. w celu zapobiegania, rozpoznawania i leczenia chorób u ludzi i zwierząt. Takie doświadczenia na zwierzętach mogą być przeprowadzane wyłącznie za zgodą i przez osoby posiadające niezbędną wiedzę i umiejętności.
- W Niemczech zabronione jest przeprowadzanie doświadczeń na zwierzętach w celu opracowywania kosmetyków i detergentów, wyrobów tytoniowych oraz doświadczeń na zwierzętach w celu opracowywania lub testowania broni, amunicji i powiązanego sprzętu oraz chemicznych środków bojowych.
- Każdy, kto narusza zakaz przeprowadzania testów na zwierzętach, popełnia przestępstwo.
- Odpowiedzialny: Urząd Kraju Związkowego Meklemburgii-Pomorza Przedniego ds. Rolnictwa, Bezpieczeństwa Żywności i Rybołówstwa, Departament 6 - Służby Weterynaryjne i Rolnictwo. Służby weterynaryjne i rolnictwo
Animal experiments generally require approval from the competent authority.
Doświadczenia na zwierzętach to interwencje lub zabiegi w celach doświadczalnych (mające na celu zdobycie wiedzy) na zwierzętach i na materiale genetycznym zwierząt, jeśli mogą one wiązać się z bólem, cierpieniem lub uszkodzeniem tych zwierząt.
Tierversuche bedürfen grundsätzlich einer Genehmigung durch die zuständige Behörde.
Volltext
Wenn Sie Tierversuche durchführen möchten, benötigen Sie grundsätzlich vor Versuchsbeginn eine Genehmigung der zuständigen Behörde.
Tierversuche sind Eingriffe oder Behandlungen
- zu Versuchszwecken an Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für diese Tiere verbunden sein können,
- zu Versuchszwecken an Tieren, die dazu führen können, dass Tiere geboren werden oder schlüpfen, die Schmerzen, Leiden oder Schäden erleiden,
- zu Versuchszwecken am Erbgut von Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für die erbgutveränderten Tiere oder deren Trägertiere verbunden sein können,
- die zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen vorgenommen werden oder
durch die Organe oder Gewebe ganz oder teilweise entnommen werden, um zu wissenschaftlichen Zwecken oder die zu Aus-, Fort- oder Weiterbildungszwecken vorgenommen werden.
Tierversuche sind Eingriffe oder Behandlungen zu Versuchszwecken (angestrebter Erkenntnisgewinn) an Tieren sowie am Erbgut von Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für diese Tiere verbunden sein können.
Daher sind sie im Hinblick auf
- die den Tieren zuzufügenden Schmerzen, Leiden und Schäden,
- die Zahl der verwendeten Tiere,
- die artspezifische Fähigkeit der verwendeten Tiere, unter den Versuchseinwirkungen zu leiden,
auf das unerlässliche Maß zu beschränken.
Für die Durchführung von Tierversuchen gilt in Erweiterung dessen das so genannte 3-R-Prinzip: Replace, Reduce, Refine: Vermeidung von Tierversuchen, Verminderung der Tierzahlen und Verbesserung der Versuchsbedingungen.
Tierversuche unterliegen grundsätzlich einer Genehmigungspflicht durch die zuständige Behörde.
Es gelten auch Eingriffe oder Behandlungen als Tierversuche, die nicht Versuchszwecken dienen (§7 Abs.2 Satz 2 TierSchG):
Dies sind Eingriffe zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen, zur Organ- oder Gewebeentnahmen zu wissenschaftlichen Zwecken oder zu Aus-, Fort- oder Weiterbildungszwecken.
Tierversuche dürfen nur durchgeführt werden, soweit sie zu einem der aufgezählten Zwecke unerlässlich sind:
- Grundlagenforschung,
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sonstige Forschung mit einem der folgenden Ziele:
- Vorbeugung, Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden bei Menschen oder Tieren,
- Erkennung oder Beeinflussung physiologischer Zustände oder Funktionen bei Menschen oder Tieren,
- Förderung des Wohlergehens von Tieren oder Verbesserung der Haltungsbedingungen von landwirtschaftlichen Nutztieren,
- Schutz der Umwelt im Interesse der Gesundheit oder des Wohlbefindens von Menschen oder Tieren,
- Entwicklung und Herstellung sowie Prüfung der Qualität, Wirksamkeit oder Unbedenklichkeit von Arzneimitteln, Lebensmitteln, Futtermitteln oder anderen Stoffen oder Produkten mit einem der in Nummer 2 Buchstabe a bis c oder Nummer 3 genannten Ziele,
- Prüfung von Stoffen oder Produkten auf ihre Wirksamkeit gegen tierische Schädlinge,
- Forschung im Hinblick auf die Erhaltung der Arten,
- Aus-, Fort- oder Weiterbildung,
- gerichtsmedizinische Untersuchungen.
Tierversuche zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung nach Nummer 7 dürfen nur durchgeführt werden
- an einer Hochschule, einer anderen wissenschaftlichen Einrichtung oder einem Krankenhaus oder
- im Rahmen einer Aus-, Fort- oder Weiterbildung für Heil- oder Heilhilfsberufe oder naturwissenschaftliche Hilfsberufe.
Die Genehmigung eines Versuchsvorhabens ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 TierSchG erfüllt sind. Die Genehmigung wird auf höchstens fünf Jahre befristet.
Animal experiments are interventions or treatments for experimental purposes (aimed at gaining knowledge) on animals and on the genetic material of animals if they may be associated with pain, suffering or harm to these animals.
They must therefore be carried out with regard to
- the pain, suffering and harm to be inflicted on the animals
- the number of animals used,
- the species-specific capacity of the animals used to suffer from the effects of the experiment,
must be limited to what is absolutely necessary.
In addition, the so-called 3-R principle applies to the performance of animal experiments: Replace, Reduce, Refine: avoidance of animal experiments, reduction of the number of animals and improvement of the experimental conditions.
Animal experiments are generally subject to approval by the competent authority.
Interventions or treatments that do not serve experimental purposes are also considered animal experiments (§7 para. 2 sentence 2 TierSchG):
These are interventions for the production, extraction, storage or propagation of substances, products or organisms, for organ or tissue removal for scientific purposes or for education, training or further training purposes.
Animal experiments may only be carried out if they are essential for one of the purposes listed:
- Basic research,
-
other research with one of the following objectives:
- Prevention, detection or treatment of disease, suffering, physical injury or physical discomfort in humans or animals,
- Recognizing or influencing physiological conditions or functions in humans or animals,
- promoting the welfare of animals or improving the conditions under which farm animals are kept,
- protection of the environment in the interest of human or animal health or welfare,
- the development, manufacture and testing of the quality, efficacy or safety of medicinal products, foodstuffs, feedingstuffs or other substances or products with one of the objectives referred to in point 2(a) to (c) or point 3,
- testing of substances or products for their efficacy against animal pests,
- research into the conservation of species,
- education, training or further training,
- forensic medical examinations.
Animal experiments for education, training or further training in accordance with number 7 may only be carried out
- at a university, another scientific institution or a hospital or
- as part of initial, further or continuing training for the medical or auxiliary medical professions or scientific auxiliary professions.
Approval for an experimental project must be granted if the requirements of Section 8 (1) TierSchG are met. The authorization is limited to a maximum of five years.
Doświadczenia na zwierzętach to interwencje lub zabiegi przeprowadzane w celach doświadczalnych (mających na celu zdobycie wiedzy) na zwierzętach i na materiale genetycznym zwierząt, jeśli mogą one wiązać się z bólem, cierpieniem lub uszkodzeniem tych zwierząt.
Do przeprowadzania doświadczeń na zwierzętach stosuje się tak zwaną zasadę 3-R: Replace, Reduce, Refine . Oznacza to, że przy planowaniu i przeprowadzaniu doświadczeń na zwierzętach należy kierować się następującymi kryteriami:
- Unikanie doświadczeń na zwierzętach
- Zmniejszenie liczby zwierząt
- Poprawa warunków testowych. W związku z tym należy również zbadać niezbędność doświadczeń na zwierzętach.
Doświadczenia na zwierzętach zasadniczo wymagają zezwolenia właściwego organu.
Interwencje lub zabiegi, które nie służą celom doświadczalnym, są również uznawane za doświadczenia na zwierzętach (art. 7 ust. 2 zd. 2 TierSchG):
Są to interwencje w celu produkcji, ekstrakcji, przechowywania lub rozmnażania substancji, produktów lub organizmów; w celu pobrania organów lub tkanek do celów naukowych; w celach edukacyjnych, szkoleniowych lub dokształcających.
Doświadczenia na zwierzętach mogą być przeprowadzane tylko wtedy, gdy są niezbędne do jednego z wymienionych celów. Jeśli z projektem nie jest związany żaden cel naukowy, wykorzystywanie lub traktowanie zwierzęcia nie jest dozwolonym doświadczeniem na zwierzętach, a zatem nie korzysta z jego przywilejów. Jedynie w przypadku, gdy konsekwencją eksperymentu może być ból, cierpienie lub uszkodzenie ciała, projekt jest eksperymentem na zwierzętach w rozumieniu prawa.
Zezwolenie na projekt doświadczalny musi zostać udzielone, jeżeli spełnione są wymogi określone w § 8 TierSchG. Zezwolenie jest ograniczone do maksymalnie pięciu lat.
W Niemczech zabronione jest przeprowadzanie doświadczeń na zwierzętach w celu opracowywania kosmetyków i detergentów, wyrobów tytoniowych oraz doświadczeń na zwierzętach w celu opracowywania lub testowania broni, amunicji i powiązanego sprzętu oraz chemicznych środków bojowych.
Każdy, kto narusza zakaz przeprowadzania testów na zwierzętach, popełnia wykroczenie administracyjne.
- Formular Antrag auf Genehmigung oder Anzeige von Tierversuchen
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Nichttechnische Projektzusammenfassung (NTP) muss enthalten:
- den Versuchszweck,
- den zu erwartenden Nutzen,
- die zu erwartenden Schmerzen, Leiden und/oder Schäden,
- die Tierarten und Tierzahlen sowie die Erfüllung der Anforderungen gemäß des Tierschutzgesetzes (unerlässliches Maß, Alternativmethoden zum Tierversuch, Unerlässlichkeit der Belastung, sinnesphysiologische Entwicklungsstufe)
- Glossar der im Text verwendeten Abkürzungen und ggf. spezifischen Fachausdrücke
- Liste der Literaturzitate (falls nicht im Text eingearbeitet)
- ggf. Formblatt „Abschlussbeurteilung genetisch veränderter Zuchtlinien“
- ggf. Formblatt „Wiederholte Verwendung von Primaten“
- Belastungstabelle
- Score Sheet
- Aufzeichnungsmuster nach § 9 Abs. 5 TierSchG
- ggf. Personenbögen
- Nachweise der Ausbildung sowie der Kenntnisse und Fähigkeiten und der tierexperimentellen Erfahrung der beteiligten Personen
- ggf. Formblätter „Angaben zur Biometrischen Planung“
- Statistisches Gutachten
- Stellungnahme der/des Tierschutzbeauftragten
- ggf. wissenschaftliche Beurteilungen von unabhängigen Dritten
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Sonstige:
- bspw. Medikationsliste etc.
Voraussetzungen
- Der Versuch ist unerlässlich und kann nicht durch alternative Verfahren ersetzt werden. Er wurde auch bisher so nicht durchgeführt, ein Erkenntnisgewinn ist plausibel dargelegt.
- personelle Voraussetzungen liegen vor: Wenn Sie Tierversuche leiten, planen und durchführen, müssen Sie Sachkunde nachweisen, insbesondere hinsichtlich der belastenden Eingriffe und Behandlungen, auf den Eingriff und die Tierart bezogen
- erforderliche Anlagen, Geräte und andere sachliche Mittel sind vorhanden
- für Tierversuche, die in Versuchstiereinrichtungen durchgeführt werden, ist eine Erlaubnis für die entsprechenden Tierarten nach dem Tierschutzgesetz erforderlich.
- Der Versuch muss als unerlässlich gelten.
- Der Versuch darf nicht schon einmal durchgeführt worden sein.
- Der Einsatz von alternativen Methoden ist nicht möglich.
- Die Vorgehensweise muss ethisch vertretbar sein.
- Es werden nur so viele Tiere wie für den Versuchszweck unerlässlich eingesetzt.
- Schmerzen, Leid und Schäden an den Tieren müssen so gering wie möglich gehalten werden.
- Es werden nur Tiere mit möglichst geringer artspezifischer Fähigkeit verwendet, durch die/unter den Versuchseinwirkungen Schmerzen wahrzunehmen oder Leiden zu erfahren.
- Der wissenschaftliche Nutzen aus dem Versuch muss das zu erwartende Maß an Leid aufwiegen.
- The test must be considered essential.
- The test must not have been carried out before.
- The use of alternative methods is not possible.
- The procedure must be ethically justifiable.
- Only as many animals are used as are essential for the purpose of the experiment.
- Pain, suffering and damage to the animals must be kept to a minimum.
- Only animals with the lowest possible species-specific ability to perceive pain or experience suffering as a result of/under the effects of the experiment are used.
- The scientific benefit of the experiment must outweigh the expected level of suffering.
- Eksperyment musi być uznany za niezbędny.
- Procedura musi być etycznie uzasadniona.
- Wykorzystuje się tylko taką liczbę zwierząt, która jest rzeczywiście niezbędna do przeprowadzenia doświadczenia.
- Ból, cierpienie i krzywda zwierząt muszą być zminimalizowane.
- Stosowanie metod alternatywnych nie jest możliwe.
- Wykorzystywane są tylko zwierzęta z możliwie najmniejszym układem nerwowym.
- Eksperyment nie może być przeprowadzany wcześniej.
- Korzyści naukowe wynikające z eksperymentu muszą przeważać nad cierpieniem.
Verfahrensablauf
Nachdem Sie die erforderlichen Unterlagen eingereicht haben, werden diese auf formale Vollständigkeit geprüft. Ihnen wird eine formale Eingangsbestätigung übermittelt. Im Anschluss wird der Antrag der Kommission in der nächstmöglichen Sitzung zur Begutachtung vorgelegt. Die Stellungnahme der Kommission wird bei der Prüfung durch die zuständige Behörde entsprechend berücksichtigt. Darüber hinaus wird eine Stellungnahme des zuständigen Tierschutzbeauftragten eingeholt. Sollten Rückfragen bzw. Klärungsbedarf entstehen, werden Sie aufgefordert, hierzu schriftlich Stellung zu nehmen, bevor eine abschließende Entscheidung getroffen wird.
Antragsverfahren:
- Übersendung des vollständigen Antrages als Original (unterschriebene Papierform) sowie in elektronischer Form (wird umgehend an die Tierversuchskommission weitergeleitet) an die zuständige Behörde oder als unterschriebenen Antrag in digitaler Form über das Serviceportal M-V
- Die Erarbeitung der Nichttechnischen Projektzusammenfassung für die „AnimalTestInfo“-Datenbank des BfR durch den Antragsteller und die entsprechende Freigabe durch die zuständige Behörde erfolgen in einem separaten elektronischen Verfahren.
- formelle Antragsprüfung durch die zuständige Behörde und Dokumentation der Daten
- Eingangsbestätigung mit Angaben zur Vollständigkeit des Antrages (ggf. Erhebung von Nachforderungen durch die Behörde); Übermittlung des vergebenen Aktenzeichens; Mitteilung des voraussichtlichen behördlichen Beratungstermins mit der Tierversuchskommission (tagt im Vier-Wochen-Rhythmus)
- Materielle Antragsprüfung: Inhaltliche Prüfung des Antrages durch die zuständige Behörde/Dokumentation, erstes behördliches Votum/Diskussionsgrundlage für die Beratung mit der Tierversuchskommission
- Beratung des Antrages mit der Tierversuchskommission/Protokollierung des Beratungsergebnisses durch die zuständige Behörde. In Abhängigkeit vom Beratungsergebnis erhält die antragstellende Person einen Zwischenbescheid zum abgegebenen Kommissionsvotum und muss erhobene Nachforderungen abarbeiten. In diesem Fall wird die Genehmigung vertagt. Eine endgültige Entscheidung fällt, nachdem die antragstellende Person plausible Antworten auf die Nachforderungen vorgelegt hat.
- Alleiniger Entscheidungsträger ist dabei die zuständige Behörde.
- Aufgabe der Tierversuchskommission ist es, die Behörde in der Entscheidungsfindung zu beraten. Fällt das Kommissionsvotum einheitlich positiv aus und werden keine Nachforderungen erhoben, kann sofort über die Genehmigung entschieden werden. Der Genehmigungsbescheid wird in diesem Fall umgehend ausgefertigt und der antragstellenden Person zugesandt.
- Sollte nach zwei Kommissionssitzungen und dazwischenliegendem Informationsaustausch zwischen Behörde und antragstellender Person eine Entscheidung noch nicht möglich sein, erfolgt eine Einladung durch die zuständige Behörde zur Anhörung, um im direkten Austausch der Argumente eine Entscheidung herbeiführen zu können.
- Genehmigungsbescheide sind befristet, können jedoch höchstens zweimal verlängert werden (§33 TierSchVersV), jedoch nur innerhalb einer bzw. bis zu einer Höchstlaufzeit von fünf Jahren.
Application procedure:
- Submission of the complete application as an original (signed paper form) and in electronic form (will be forwarded immediately to the Animal Testing Commission) to the competent authority or as a signed application in digital form via the M-V service portal
- The preparation of the non-technical project summary for the "AnimalTestInfo" database of the BfR by the applicant and the corresponding approval by the competent authority are carried out in a separate electronic procedure.
- Formal application review by the competent authority and documentation of the data
- Confirmation of receipt with information on the completeness of the application (if necessary, the authority makes additional claims); transmission of the assigned file number; notification of the expected official consultation date with the Animal Experiments Commission (meets every four weeks)
- Substantive application review: substantive review of the application by the competent authority/documentation, initial official vote/discussion basis for consultation with the Animal Experiments Committee
- Consultation of the application with the Animal Experiments Committee/recording of the result of the consultation by the competent authority. Depending on the outcome of the consultation, the applicant receives an interim decision on the Commission's vote and must deal with any additional requirements raised. In this case, the approval is postponed. A final decision is made after the applicant has submitted plausible answers to the supplementary claims.
- The competent authority is the sole decision-maker.
- The task of the Animal Experiments Commission is to advise the authority in the decision-making process. If the Commission's vote is unanimously positive and no additional claims are raised, a decision on the approval can be made immediately. In this case, the approval notice is issued immediately and sent to the applicant.
- If a decision cannot yet be made after two commission meetings and the intervening exchange of information between the authority and the applicant, the competent authority will invite the applicant to a hearing so that a decision can be reached in a direct exchange of arguments.
- Approval notices are limited in time, but can be extended a maximum of two times (Section 33 TierSchVersV), but only within one or up to a maximum term of five years.
Procedura składania wniosków:
- Złożenie kompletnego wniosku w formie oryginału (podpisany formularz papierowy) oraz w formie elektronicznej (zostanie niezwłocznie przekazany do Komisji ds. Testów na Zwierzętach) do właściwego organu
- Przygotowanie nietechnicznego streszczenia projektu dla bazy danych BfR "Animal Test Info" przez wnioskodawcę i odpowiednie zatwierdzenie przez właściwy organ odbywa się w ramach oddzielnej procedury elektronicznej.
- Formalny przegląd wniosku przez właściwy organ i dokumentacja danych na formularzu QM
- Potwierdzenie odbioru wraz z informacją o kompletności wniosku (w razie potrzeby organ zgłasza dodatkowe wymagania); przesłanie nadanego numeru akt; powiadomienie o spodziewanej dacie oficjalnych konsultacji z Komisją ds. Doświadczeń na Zwierzętach (spotkania odbywają się co 4 tygodnie).
- Merytoryczny przegląd wniosku - merytoryczny przegląd wniosku przez właściwy organ/dokumentacja na formularzu QM; wstępne oficjalne głosowanie/podstawa do konsultacji z Komisją ds. Doświadczeń na Zwierzętach
- Konsultacja wniosku z Komitetem ds. Doświadczeń na Zwierzętach/zapis wyniku konsultacji przez właściwy organ. W zależności od wyniku konsultacji wnioskodawca otrzymuje tymczasową decyzję w sprawie głosowania Komisji i musi spełnić wszelkie dodatkowe wymagania, które zostały podniesione. Wydanie zezwolenia zostaje odroczone. Ostateczna decyzja jest podejmowana po przedstawieniu przez wnioskodawcę wiarygodnych odpowiedzi na dodatkowe wymagania.
- Właściwy organ jest jedynym decydentem.
- Zadaniem Komisji ds. Testów na Zwierzętach jest doradzanie organowi w procesie decyzyjnym. Jeśli Komisja jednogłośnie zagłosuje za zatwierdzeniem i nie zostaną zgłoszone żadne dodatkowe roszczenia, decyzja w sprawie zatwierdzenia jest podejmowana natychmiast, a zawiadomienie o zatwierdzeniu jest niezwłocznie wydawane i wysyłane do wnioskodawcy.
- Jeśli decyzja nie została podjęta po dwóch posiedzeniach komisji i wymianie informacji między organem a wnioskodawcą, wnioskodawca jest zapraszany na przesłuchanie przez właściwy organ w celu podjęcia decyzji w drodze bezpośredniej wymiany argumentów.
- Powiadomienia o zezwoleniach są ograniczone w czasie, ale mogą zostać przedłużone maksymalnie dwa razy (patrz §33 TierSchVersV).
Formulare
- Antrag auf Genehmigung oder Anzeige von Tierversuchen,
- Abschlussbeurteilung genetisch veränderter Zuchtlinien,
- Belastungstabelle,
- Personenbogen für eine Person, die an einem Tierversuchsvorhaben beteiligt werden soll,
- Angaben zur biometrischen Planung,
- Formular für die Stellungnahme der/des Tierschutzbeauftragten.
Hinweise (Besonderheiten)
- Dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen Tierversuche, die gesetzlich vorgeschrieben sind.
- Der Anzeigepflicht unterliegen Versuchsvorhaben, in denen Zehnfußkrebse verwendet werden.
- Dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen Vorhaben, die ausschließlich Tierversuche zum Gegenstand haben, deren Durchführung ausdrücklich aufgrund rechtlicher Vorgaben oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen vorgeschrieben oder vorgesehen sind, die Tierversuche zum Gegenstand haben, die als Impfungen, Blutentnahmen oder sonstige diagnostische Maßnahmen nach erprobten Verfahren vorgenommen werden oder die ausschließlich Tierversuche zum Gegenstand haben, die zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen vorgenommen werden oder durch die Organe oder Gewebe ganz oder teilweise entnommen werden, um zu wissenschaftlichen Zwecken die Organe oder Gewebe zu transplantieren, Kulturen anzulegen oder isolierte Organe, Gewebe oder Zellen zu untersuchen und die nach bereits erprobten Verfahren vorgenommen werden (§ 8a Absatz 1 Tierschutzgesetz).
- Einrichtungen und Betriebe, in denen Wirbeltiere oder Kopffüßer, die dazu bestimmt sind, in Tierversuchen verwendet zu werden, oder deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, gehalten oder verwendet werden, müssen einen Tierschutzbeauftragten bestellen und dies der zuständigen Behörde (dem Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt M-V, Abteilung 5, Referat 500: Tierschutz) anzeigen.
- The simplified approval procedure applies to projects which exclusively involve animal experiments, the performance of which is expressly prescribed or provided for by legal requirements or official or court orders, which involve animal experiments, which are carried out as vaccinations, blood sampling or other diagnostic measures according to proven procedures or which exclusively involve animal experiments, which are carried out for the production, extraction, storage or propagation of substances, products or organisms or through which organs or tissues are removed in whole or in part in order to transplant the organs or tissues for scientific purposes, to create cultures or to examine isolated organs, tissues or cells and which are carried out according to procedures that have already been tested (Section 8a (1) of the Animal Welfare Act).
- Establishments and businesses in which vertebrates or cephalopods intended to be used in animal experiments or whose organs or tissues are intended to be used for scientific purposes are kept or used must appoint an animal welfare officer and notify the competent authority (the Ministry for Climate Protection, Agriculture, Rural Areas and the Environment M-V, Department 5, Unit 500: Animal Welfare).
- Doświadczenia na zwierzętach zalecane lub przewidziane przez prawo lub nakazane przez władze nie podlegają obowiązkowi uzyskania zezwolenia. Muszą one zostać zgłoszone właściwemu organowi co najmniej dwa tygodnie przed ich rozpoczęciem.
- Każdy, kto chce przeprowadzać doświadczenia na zwierzętach, musi wyznaczyć inspektora ds. dobrostanu zwierząt i powiadomić właściwy organ.
Rechtsbehelf
Widerspruch (je nach Landesrecht kann der Widerspruch ausgeschlossen sein), verwaltungsgerichtliche Klage
zuständige Stelle
Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Ministry for Climate Protection, Agriculture, Rural Areas and the Environment Mecklenburg-Western Pomerania
Krajowy Urząd ds. Rolnictwa, Bezpieczeństwa Żywności i Rybołówstwa Meklemburgii-Pomorza Przedniego (LALLF)