Patentanwalt: Zulassung beantragen

• Patentanwalt Zulassung
• erforderliche Unterlagen für Zulassungsantrag:
  • Hauptantrag: ausgefülltes Antragsformular
  • ausgefüllter Fragebogen zum Antrag auf Zulassung
  • weitere Nachweise
• Zulassungsantrag muss unterschrieben und per Post bei Patentanwaltskammer eingereicht werden
• Patentanwaltskammer prüft Zulassungsantrag
• Voraussetzung für Zulassung unter anderem:
  • Erlangung der Befähigung für diesen Beruf nach der Patentanwaltsordnung oder
    • für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates
    • der Europäischen Union (EU),
    • des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder
    • der Schweiz   Bescheinigung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), dass die im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen die Kenntnisse umfassen, die für die Ausübung des Berufs der Patentanwältin oder des Patentanwalts in Deutschland erforderlich sind oder Bescheinigung des DPMA über bestandene Eignungsprüfung
  • Zulassung nur mit Nachweis für Befähigung für den Beruf als Patentanwältin oder des Patentanwalts nach der Patentanwaltsordnung:
    • naturwissenschaftliches oder technisches Hochschulstudium mit Erfolg abgeschlossen, auch im Ausland möglich, soweit das Studium anerkannt oder dessen Gleichwertigkeit festgestellt wurde;
    • mindestens 1 Jahr Ausübung praktischer technischer Tätigkeit beziehungsweise Befreiung von diesem Erfordernis durch das DPMA, sofern die erforderliche praktische technische Erfahrung auf andere Weise erworben wurde;
    • Ausbildung über mindestens 34 Monate auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, davon mindestens 26 Monate bei einer Patentanwältin oder einem Patentanwalt oder einer Patentassessorin oder einem Patentassessor, Anrechnung von im Ausland absolvierten Ausbildungen bis zu zwölf Monaten möglich; alternativ mindestens 10-jährige Tätigkeit als Patentsachbearbeiterin oder Patentsachbearbeiter;
    • abgeschlossenes Studium im allgemeinen Recht an einer Universität;
    • bestandene Prüfung über erforderliche Rechtskenntnisse;
    • falls vor der Prüfung keine Ausbildung bei einer Patentanwältin oder einem Patentanwalt erfolgt ist: mindestens 6 Monate Tätigkeit bei einer Patentanwältin oder einem Patentanwalt
• keine Zulassung zur Patentanwaltschaft in folgenden Fällen:
  • antragstellende Person hat nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht verwirkt;
  • antragstellende Person besitzt infolge strafrechtlicher Verurteilung nicht die Fähigkeit öffentliche Ämter zu bekleiden;
  • antragstellende Person wurde durch rechtskräftiges Urteil, das nicht länger als 8 Jahre zurückliegt, aus der Patentanwaltschaft ausgeschlossen;
  • rechtskräftige Entscheidung gegen antragstellende Person
    • in einem Verfahren über Richteranklage auf Entlassung oder
    • in einem Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst in der Rechtspflege oder im DPMA;
  • antragstellende Person
    • hat sich eines Verhaltens schuldig gemacht, aufgrund dessen sie für den Beruf der Patentanwältin oder des Patentanwalts unwürdig erscheint;
    • bekämpft die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise;
    • ist aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig, den Beruf der Patentanwältin oder des Patentanwalts ordnungsgemäß auszuüben;
    • übt eine Tätigkeit aus, die nicht mit dem Beruf der Patentanwältin des Patentanwalts vereinbar ist oder das Vertrauen in deren oder dessen Unabhängigkeit gefährden kann;
    • befindet sich in Vermögensverfall: Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Eintragung in das Schuldnerverzeichnis;
    • ist Richterin oder Richter;
    • ist Beamtin oder Beamter;
    • ist Berufssoldatin oder Berufssoldat beziehungsweise Soldatin oder Soldat auf Zeit.
• bei positiver Prüfung des Zulassungsantrages:
  • Person bekommt eine Zulassungsurkunde ausgehändigt
  • sobald diese im Rahmen einer Vereidigung persönlich ausgehändigt wurde, ist Berufsbezeichnung "Patentanwältin" oder "Patentanwalt" möglich
• Kosten: 300,00 EUR
• zuständig: Patentanwaltskammer

Sie wollen als Patentanwältin oder Patentanwalt arbeiten? Dann müssen Sie bei der Patentanwaltskammer Ihre Zulassung zur Patentanwaltschaft beantragen.