Leistungsbezeichnung II (Leistungsname)
Genehmigung für wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage beantragen- Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach BImSchG; Genehmigung für wesentliche Änderung
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Eine wesentliche Änderung liegt insbesondere vor,
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wenn durch die Änderung
- der Lage,
- der Beschaffenheit oder
- des Betriebs der genehmigungsbedürftigen Anlage nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und
- diese für die Genehmigungsvoraussetzungen genehmigungsbedürftiger Anlagen entsprechend des Bundesimmissionsschutzgesetzes erheblich sein können.
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wenn durch die Änderung
- Eine Genehmigung ist immer erforderlich, wenn durch die Änderung oder Erweiterung des Betriebs der genehmigungsbedürftigen Anlage Leistungsgrenzen oder Anlagegrößen erreicht werden.
- Antrag: elektronische immissionsschutzrechtliche Antragstellung (EliA) oder schriftlich
- zuständig: immissionsschutzrechtliche Behörde
Wenn Sie beabsichtigen, an einer genehmigungsbedürftigen Anlage wesentliche Änderungen vorzunehmen, müssen Sie hierfür bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung beantragen.
Volltext
Sie betreiben eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage, für die Sie bereits eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung besitzen, und planen, an dieser Anlage Änderungen wesentlicher Art vorzunehmen?
Wesentliche Änderungen liegen vor, wenn durch die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können. Wenn diese zudem auch für die Genehmigungsvoraussetzungen genehmigungsbedürftiger Anlagen erheblich sind, bedarf es hierfür einer Genehmigung.
Eine Genehmigung ist zudem immer erforderlich, wenn durch die Änderung oder die Erweiterung des Betriebs genehmigungsbedürftiger Anlagen die Leistungsgrenzen oder die Anlagegröße erreicht werden. Deshalb müssen wesentliche Änderungen an genehmigungsbedürftigen Anlagen durch die immissionsschutzrechtliche Behörde überprüft werden.
Hierfür müssen Sie einen Antrag auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung stellen und alle erforderlichen Unterlagen für die Beurteilung einreichen. Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch erfolgen.
Einer Genehmigung bedarf es jedoch dann nicht, wenn:
- durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und
- die Erfüllung der Anforderungen der Genehmigungsvoraussetzungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes für genehmigungsbedürftige Anlagen sichergestellt ist.
Dies gilt auch, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ausgetauscht werden sollen.
Wenn nach Einschätzung des Betreibers die vorgesehene Änderung nicht wesentlich ist, ist eine Anzeige der Änderung gegenüber der zuständigen Behörde erforderlich.
- Antrag
- Erforderliche Zeichnungen, Pläne, Unterlagen
- Erläuterungen zur Anlage/Vorhaben
- Sonstige Unterlagen (ggf. bei der zuständigen Behörde erfragen (ELiA-Checkliste))
- Application
- Required drawings, plans, documents
- Explanations of the installation/project
- Other documents (if necessary, ask the responsible authority (ELiA checklist))
- Zastosowanie
- Wymagane rysunki, plany, dokumenty
- Wyjaśnienia dotyczące zakładu/projektu
- Inne dokumenty (w razie potrzeby należy zwrócić się do właściwego organu (lista kontrolna ELiA))
Voraussetzungen
Sie müssen nachweisen, dass Sie bei der Änderung der Anlage die Pflichten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erfüllen werden.
Dem Vorhaben dürfen keine anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder Belange entgegenstehen.
You must prove that you will fulfill the obligations of the Federal Immission Control Act when modifying the system.
The project must not conflict with any other public law regulations or concerns.
Użytkownik musi udowodnić, że podczas modyfikacji systemu spełni obowiązki wynikające z federalnej ustawy o kontroli imisji.
Projekt nie może być sprzeczny z żadnymi innymi przepisami prawa publicznego.
Verfahrensablauf
Jeśli chcesz złożyć wniosek do właściwego organu o częściową licencję dla instalacji wymagającej pozwolenia, musisz najpierw złożyć pełną dokumentację wniosku.
Można to zrobić w formie pisemnej lub elektronicznej. Właściwy organ potwierdzi otrzymanie wniosku w formie pisemnej lub elektronicznej, sprawdzi jego kompletność i w razie potrzeby zaangażuje inne wyspecjalizowane organy.
W razie potrzeby organ zażąda dodatkowych dokumentów.
If you wish to apply to the competent authority for a partial permit for an installation requiring a permit, you must first submit the application documents in full.
You can do this in writing or electronically. The competent authority will confirm receipt of the application in writing or electronically, check it for completeness and involve other specialist authorities if necessary.
If necessary, the authority will request further documents.
Wenn Sie eine Teilgenehmigung einer genehmigungsbedürftigen Anlage bei der zuständigen Behörde beantragen möchten, müssen Sie zunächst die Antragsunterlagen vollständig einreichen.
Sie können dies schriftlich oder elektronisch erledigen. Die zuständige Behörde bestätigt Ihnen den Eingang des Antrags schriftlich oder elektronisch, prüft diesen auf Vollständigkeit und beteiligt gegebenenfalls weitere Fachbehörden.
Bei Bedarf wird die Behörde weitere Unterlagen nachfordern.
Rechtsbehelf
- Widerspruch
- Klage
zuständige Stelle
Staatliche Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU), Abteilung 5
State Offices for Agriculture and the Environment (StÄLU), Department 5
Państwowe Urzędy ds. Rolnictwa i Środowiska (StÄLU), Departament 5