- Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen vorzeitiger Beginn Zulassung
- auf Antrag kann mit dem Einleiten von Abwasser in eine private Abwasseranlage schon vor Erteilung der Genehmigung begonnen werden
- eine Genehmigung muss bereits beantragt sein
- es muss mit einer Genehmigung der Einleitung gerechnet werden können
- es muss ein öffentliches oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin bestehen
- der Antragsteller oder die Antragstellerin muss sich verpflichten, im Falle der Nichtgenehmigung, Schäden zu ersetzen und den früheren Zustand wiederherzustellen
Wenn Sie gewerblich-industrielles Abwasser in eine private Abwasseranlage oder Kanalisation einleiten möchten, benötigen Sie in der Regel eine Genehmigung. Bis zur Erteilung der Genehmigung kann die Behörde zulassen, dass Sie das Abwasser schon vorher einleiten dürfen.
Volltext
Wenn Sie Abwasser in eine private Abwasseranlagen einleiten möchten, müssen Sie eine Genehmigung beantragen. Können oder wollen Sie nicht bis zur Erteilung der Genehmigung warten, kann die zuständige Stelle einen vorzeitigen Beginn der Einleitung zulassen. Diesen müssen Sie beantragen.
Handlungsgrundlage(n)
§§ 59 I i. V. m. § 58 IV i. V. m. 17 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
- Antrag auf vorzeitigen Beginn zum Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen
- gegebenenfalls Dokumente, wie zum Beispiel Stellungnahmen, die Ihr Interesse am vorzeitigen Beginn begründen
Voraussetzungen
Die Zulassung wird erteilt, wenn
- bereits ein Genehmigungsantrag gestellt wurde,
- mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers oder der Antragstellerin gerechnet werden kann,
- an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin besteht,
- und der Antragsteller oder die Antragstellerin sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Einleitung verursachten Schäden zu ersetzen und, falls die Einleitung nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.
Verfahrensablauf
- Sie stellen einen Antrag auf Zulassung der Einleitung von Abwasser in eine private Abwasseranlage – vorzeitiger Beginn bei der für die Genehmigung zuständigen Stelle.
- Dieseprüft Ihren Antrag und das berechtigte persönliche oder öffentliche Interesse an einem vorzeitigen Beginn der Abwassereinleitung.
- Sie reichen gegebenenfalls angeforderte Unterlagen nach.
- Sie verpflichten sich, alle bis zur Entscheidung durch die Einleitung verursachten Schäden zu ersetzen und, falls die Einleitung nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.
- Die zuständige Stelle genehmigt den vorzeitigen Beginn der Abwassereinleitung.
- Sie erhalten einen Zulassungsbescheid von der zuständigen Stelle sowie gegebenenfalls eine Gebührenrechnung.
- Sie begleichen gegebenenfalls die Gebührenrechnung.
- Sie können mit der vorzeitigen Einleitung des Abwassers in eine private Abwasseranlage beginnen.
Die Wahrnehmung der Aufgaben obliegt grundsätzlich den Landräten und den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte als untere Wasserbehörden.
Die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt sind zuständig für die Erteilung einer Genehmigung zur Indirekteinleitung, wenn die Einleitung aus der nachgeschalteten Kläranlage in ein Küstengewässer erfolgt.
The district councils and the mayors of the independent cities are responsible for performing these tasks as lower water authorities.
The State Offices for Agriculture and the Environment are responsible for issuing a permit for indirect discharges if the discharge from the downstream wastewater treatment plant is into coastal waters.
Rady dzielnic i burmistrzowie niezależnych miast są zasadniczo odpowiedzialni za wykonywanie tych zadań jako niższe władze wodne.
Państwowe urzędy ds. rolnictwa i środowiska są odpowiedzialne za wydawanie zezwoleń na pośrednie odprowadzanie ścieków, jeśli ścieki z oczyszczalni ścieków są odprowadzane do wód przybrzeżnych.
Formulare
- Formularze: na stronie internetowej odpowiedniego niższego organu gospodarki wodnej
- Procedura online może być możliwa: w zależności od właściwego niższego organu gospodarki wodnej
- Wymagana forma pisemna: tak, jeśli nie ma lub nie można złożyć wniosku elektronicznego (art. 113 ust. 2 zdanie 1 LWaG M-V)
- Wymagane osobiste stawiennictwo: nie
- Forms: on the website of the respective lower water authority
- Online procedure may be possible: depending on the responsible lower water authority
- Written form required: yes, if no electronic application is or can be submitted (Section 113 (2) sentence 1 LWaG M-V)
- Personal appearance required: no
- Formulare: auf der Internetseite der jeweiligen unteren Wasserbehörde
- ggf. Online-Verfahren möglich: abhängig von der zuständigen unteren Wasserbehörde
- Schriftform erforderlich: ja, soweit keine elektronische Antragstellung erfolgt oder erfolgen kann (§ 113 Absatz 2 Satz 1 LWaG M-V)
- persönliches Erscheinen nötig: nein
Rechtsbehelf
Widerspruch
zuständige Stelle
Rady dzielnic i burmistrzowie niezależnych miast są zasadniczo odpowiedzialni za wykonywanie tych zadań jako niższe władze wodne.
Państwowe urzędy ds. rolnictwa i środowiska są odpowiedzialne za wydawanie zezwoleń na pośrednie odprowadzanie ścieków, jeśli ścieki z oczyszczalni ścieków są odprowadzane do wód przybrzeżnych.
Die Wahrnehmung der Aufgaben obliegt grundsätzlich den Landräten und den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte als untere Wasserbehörden.
Die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt sind zuständig für die Erteilung einer Genehmigung zur Indirekteinleitung, wenn die Einleitung aus der nachgeschalteten Kläranlage in ein Küstengewässer erfolgt.
The district councils and the mayors of the independent cities are responsible for performing these tasks as lower water authorities.
The State Offices for Agriculture and the Environment are responsible for issuing a permit for indirect discharges if the discharge from the downstream wastewater treatment plant is into coastal waters.